Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Unzumutbare Härte - Militärische Verwendung des Wehrpflichtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1990, 87
• DÖV 1989, 780

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 02.11.1987 - 4 B 204.87

  Beweisantrag - Sitzungsprotokoll - Beweiskraft - Gegenbeweis

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 1 ; Beschluß vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32 S. 2 ).

  Sie begründet damit den vollen Beweis dafür, daß ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist (vgl. Beschluß vom 2. November 1987, a.a.O. S. 3).

  Den nach § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis, daß die Niederschrift insoweit unvollständig sei (…vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O. S. 3; Beschluß vom 2. November 1987, a.a.O. S. 3), hat der Kläger nicht angetreten.

• BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

  Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 105 VwGO in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 S. 1 ; Beschluß vom 2. November 1987 - BVerwG 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32 S. 2 ).

  Den nach § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis, daß die Niederschrift insoweit unvollständig sei (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O. S. 3;… Beschluß vom 2. November 1987, a.a.O. S. 3), hat der Kläger nicht angetreten.

• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Denn § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO erweitert bei einer allein auf Verfahrensmängel gestützten Revision die revisionsgerichtliche Prüfung über die prozeßordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrügen hinaus, wenn der Streitfall eine grundsätzliche Frage des materiellen Rechts aufwirft (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4 S. 5 m.weit.Nachw.).

 
• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Ein Tatsachengericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 42 m.weit.Nachw.; st.Rspr.).
• BVerwG, 11.02.1988 - 1 B 136.87

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Abschiebungsandrohung - Neue maßgebliche …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Das Verwaltungsgericht hat aus seiner - für den Umfang der ihm obliegenden Sachaufklärung maßgeblichen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 38 ; Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9 S. 1 ) - materiellrechtlichen Sicht entscheidungstragend angenommen, die wehrdienstbedingte Unterbrechung werde die musikalische Karriere des Klägers und seine berufliche Weiterentwicklung zu einem herausragenden Solisten nicht zerstören und auch nicht nachhaltig ernsthaft gefährden; der Kläger könne vielmehr nach seinem Grundwehrdienst bei dem Heeresmusikkorps ... "seinen sicherlich herausragenden und seiner besonderen Befähigung entsprechenden Beruf als Soloposaunist ... fortführen." Diese entscheidungstragende tatsächliche Annahme stützt sich vor allem auf die Darlegungen des in der mündlichen Verhandlung erster Instanz über den Dienst bei dem Heeresmusikkorps 9 angehörten Vertreters der Beklagten.
• BVerwG, 02.11.1978 - 3 B 6.78

  Ersatz eines Vertreibungsschadens - Schaden an Grundvermögen und …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Die mit der Revision erhobene Rüge ungenügender Sachaufklärung kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, welche die Partei vor dem Tatsachengericht zumutbarerweise stellen konnte, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. Beschluß vom 2. November 1978 - BVerwG 3 B 6.78 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 116 S. 14 ).
• BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Die Aufklärungsrüge scheiterte allerdings dann nicht am Fehlen eines förmlichen Beweisantrags, wenn das Verwaltungsgericht auch ohne einen solchen Antrag Anlaß zur (weiteren) Sachaufklärung gehabt hätte (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 S. 30 und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 181 S. 47 ).
• BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88

  Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Nur nach einem erfolglosen Versuch, diese Möglichkeiten in der Tatsacheninstanz auszuschöpfen, kann mit der Revision eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durchgreifend gerügt werden (vgl. Urteil vom 22. August 1985 - BVerwG 3 C 17.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 175 S. 63 ; Beschluß vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 S. 3 ).
• BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Das Verwaltungsgericht hat aus seiner - für den Umfang der ihm obliegenden Sachaufklärung maßgeblichen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177 S. 38 ; Beschluß vom 11. Februar 1988 - BVerwG 1 B 136.87 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 9 S. 1 ) - materiellrechtlichen Sicht entscheidungstragend angenommen, die wehrdienstbedingte Unterbrechung werde die musikalische Karriere des Klägers und seine berufliche Weiterentwicklung zu einem herausragenden Solisten nicht zerstören und auch nicht nachhaltig ernsthaft gefährden; der Kläger könne vielmehr nach seinem Grundwehrdienst bei dem Heeresmusikkorps ... "seinen sicherlich herausragenden und seiner besonderen Befähigung entsprechenden Beruf als Soloposaunist ... fortführen." Diese entscheidungstragende tatsächliche Annahme stützt sich vor allem auf die Darlegungen des in der mündlichen Verhandlung erster Instanz über den Dienst bei dem Heeresmusikkorps 9 angehörten Vertreters der Beklagten.
• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 113.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Einberufungsbescheid - Anfechtung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88

  Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Phänomen der einmaligen beruflichen Chance (vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 6.82 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 149 S. 19 und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 113.82 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 10 S. 16 ) zutreffend angenommen, nur die ernsthafte Gefährdung der zu erwartenden (weiteren) außergewöhnlichen Musikerkarriere des Klägers könne dessen begehrte Zurückstellung vom Wehrdienst über die Vollendung seines 28. Lebensjahres hinaus wegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG rechtfertigen.
• BVerwG, 01.10.1986 - 8 C 31.84

  Wehrpflicht - Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus - Unzumutbare Härte - …
• BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 17.85

  Feststellung von Schäden nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) …
• BVerwG, 11.03.1983 - 8 C 6.82

  Rückstellung eines Wehrpflichtigen zur Fortführung einer begonnenen Ausbildung …
• BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 33.79

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Gericht auf Grund mangelhafter …
• BVerwG, 20.08.1987 - 6 B 2.87

  Protokoll - Parteivernehmung - Rüge
• BVerwG, 05.05.1987 - 9 B 316.86

  Entscheidungserhebliche Vorgänge - Beweiserhebung - Asylbewerber - …
• BVerwG, 29.10.1987 - 3 CB 13.84

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels …
• BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 59.86

  Gerichtliche Beweiserhebung - Medizinisches Sachverständigengutachten - …

• BVerwG, 12.04.2006 - 6 PB 1.06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als …

  d) Von der Vernehmung der Regionalschulleiter durfte das Oberverwaltungsgericht auch mit Blick auf die Regelung in §§ 295, 534 ZPO nicht absehen (vgl. dazu Urteil vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 79.88 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 178).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  Dass dem Antragsteller damit - wie es auch der OLG-Präsident sieht - nicht - wenn auch nur unter bestimmten Bedingungen - seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht verbindlich zugesagt wurde - und es so auf die Wahrung der für eine wirksame Zusicherung gemäß § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - vorausgesetzten Schriftform nicht ankommt -, folgt bereits daraus, dass dem Antragsteller das näher bezeichnete Verhalten lediglich "in Aussicht gestellt" wurde; im Übrigen widerspricht ein Bindungswille des Dienstherrn hinsichtlich künftiger Beförderungsentscheidungen regelmäßig seinem achtenswerten personalwirtschaftlichen Interesse, bislang unbekannten Gesichtspunkten und nicht absehbaren Besonderheiten noch Rechnung tragen zu können (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 79/88 -, NVwZ-RR 1990, S. 87f.;… Günther, Über Einstellungs- und Beförderungszusicherungen, ZBR 1982, S. 193 f.).
• BFH, 25.06.2009 - VIII B 92/08

  Verzicht auf Sachaufklärungsrüge - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - …

  Allerdings scheitert eine Aufklärungsrüge dann nicht am Fehlen eines förmlichen Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, wenn das nach dem Untersuchungsgrundsatz gemäß § 76 FGO grundsätzlich zur Ermittlung des Sachverhalts verpflichtete Gericht auch ohne einen solchen Beweisantrag Anlass zur (weiteren) Sachaufklärung gehabt hätte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 VII B 254/05, BFH/NV 2006, 832; vom 4. Oktober 2006 X B 54/06, [...];… vom 24. Juli 2008 VIII B 181/07, BFH/NV 2008, 2007; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1980 8 C 33.79, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- Nr. 126 S. 30; vom 7. November 1986 8 C 27.85, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 181 S. 47; vom 7. April 1989 8 C 79/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport 1990, 87).

 
• BVerwG, 15.09.1989 - 8 C 25.89

  Wehrdienstfähigkeit und Verwendungsfähigkeit im Sinne des § 8 a des …

  Hinsichtlich der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen über die Beschaffenheit der Gemeinschafsunterkünfte der Bundeswehr und die in den militärischen Verwendungsbereichen des Klägers gegebenen Verhältnisse scheitert die Rüge nicht am Fehlen eines förmlichen Beweisantrags, weil sich dem Verwaltungsgericht insoweit die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme auch ohne einen solchen Antrag hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG VI C 53.76 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 101 S. 42 sowie Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 S. 30, vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 181 S. 47 und vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 79.88 - amtl. Umdruck S. 5).
• BVerwG, 09.12.1996 - 8 B 215.96

  Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigungserklärung - Befristung der …

  Sie sind vielmehr durch die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 1.77 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 120 S. 100 , vom 4. Februar 1981 - BVerwG 8 C 18.80 - Buchholz 448.0 § 16 WPflG Nr. 13 S. 1 und vom 7. April 1989 - BVerwG 8 C 79.88 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 178 S. 18 ) bereits hinreichend geklärt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01

  Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …

  vgl. zum Verlust des Rügerechts nach § 173 VwGO, § 295 ZPO: BVerwG, Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 79/88 -, NVwZ-RR 1990, 87.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 A 4030/19

  Darlegen eines Zulassungsgrundes innerhalb der Frist i.R.d. …

  BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 28.84 -, juris Rn. 13 f. m. w. N.; Urteil vom 7. April 1989 - 8 C 79.88 -, juris Rn. 11.